In Saarbrücken wird am Samstag um 17.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Pro Palästina“ vor der Europagalerie stattfinden. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt und verweist auf das Versammlungsrecht.
In Saarbrücken wird am Samstag um 17.30 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Pro Palästina“ vor der Europagalerie stattfinden. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt und verweist auf das Versammlungsrecht.„Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden. Sie werden vom Veranstalter beim Ordnungsamt angemeldet. Vor Ort agiert die Vollzugspolizei als Versammlungsbehörde.
“ Zu der privaten Anmelderin der Versammlung hätten weder die Stadt noch die Polizei kritische Hinweise, die ein Versammlungsverbot rechtfertigen würde. Ihr sei klargemacht worden, dass zum Beispiel Flugblätter und Plakate mit verfassungsfeindlichen Inhalten verboten seien.
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