Datentransfer mit EU: USA sehen Verpflichtungen für neues Abkommen erfüllt

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Datentransfer mit EU: USA sehen Verpflichtungen für neues Abkommen erfüllt Datenschutz EU Geheimdienste

– regelmäßig die NSA und ihre Partnerdienste im Kreuzfeuer der Kritik. Offenbar ergaben sich aus der US-Sondierung aber keine gravierenden Hinweise, die gegen den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen sprechen.Noch aus steht damit nur der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, dass persönliche Daten in den USA vergleichbar gut geschützt sind wie in der EU.

Die jüngsten Schritte der US-Seite sollten es der Kommission ermöglichen, bei der Verabschiedung dieses Rechtsakts voranzukommen,. Die von Max Schrems gegründete Bürgerrechtsorganisation Noyb moniert dagegen, dass das dritte Rahmenwerk den bisherigen aufgehobenen Übereinkommen strukturell entspreche. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass der EuGH auch dieses "für nichtig erklären wird".

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