Bund und Länder ringen bei ihrem Gipfeltreffen mit der lähmenden Bürokratie bei Energie-, Bau- und Verkehrsprojekten. Wie der „Deutschland-Pakt“ nun für Beschleunigung sorgen soll.
Wer in Deutschland den Bau eines Windrades beantragen will, muss sich dafür in der Regel einen Kleintransporter mieten. Der baden-württembergische Energieversorger EnBW veröffentlichte vergangenes Jahrfür den Bau dreier Windanlagen: Eine 4,8 Meter lange Reihe aus 60 Leitzordnern mit insgesamt 36.000 Blatt Papier und acht digital gebrannten DVDs. Insgesamt 22.
Andere wesentliche Punkte beinhalten politischen Sprengstoff: Nach dem Vorbild des Baus der Tesla-Fabrik in Grünheide sollen öffentliche Planfeststellungs- und Erörterungsverfahren künftig parallel stattfinden können, statt den Baubeginn lange zu verzögern.
Ebenso sollen im Umgang mit dem Artenschutz, der in der Vergangenheit viele Bauvorhaben ausgebremst hat, bundesweite Standards und einheitliche Vorgehensweisen erstellt werden. Mobilfunkmasten in bis zu 20 Metern Höhe sollen „verfahrens- und genehmigungsfrei“ errichtet werden können. In bestimmten Fällen sollen Projekte als genehmigt gelten, wenn Behörden nicht rechtzeitig widersprechen oder entscheiden.
Umweltschützer haben bereits Widerstand angekündigt: Die Pläne seien „eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat“, erklärten der Bund Naturschutz, Greenpeace und andere Verbände. Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
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