+34Russland verschickt eine drastische Warnung an das westliche Militärbündnis. Im Zentrum steht die Exklave Kaliningrad.
Die Presse auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle hinzufügen. Mitte August. Nordwestpolen. In der Nähe der russischen Exklave Kaliningrad.
Die NATO führt unangekündigt eine massive Luftübung durch. US-Kampfjets sind im Einsatz, Aufklärungsflieger, auch ein Spezialflugzeug, eine EA-37B Compass Call, mit der sich die gegnerische Luftabwehr elektronisch unterdrücken lässt. Beobachter deuten die Übung als Abschreckungssignal an Russland vor dem Hintergrund des Drohnenanschlags in Leipzig und angesichts von Warnungen, dass Russland größere Operationen gegen die westlichen Waffenhelfer der Ukraine plant. Und so war es wohl auch gemeint.
Russland hat diese und andere Übungen nun zum Anlass genommen, um ein drastisches Schreiben an die NATO zu verfassen. In dem Non-Paper wirft Moskau dem Bündnis einen „gefährlichen und unverantwortlichen Kurs“ gegenüber Kaliningrad vor. Von einem „hohen Risiko“ für eine direkte Konfrontation ist zu lesen. Das Schreiben gipfelt in einer Drohung mit Atomwaffen: Sollte die NATO auch nur in „irgendeiner Weise versuchen, Kaliningrad zu isolieren“, sei Russland bereit, „sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung einzusetzen“.
Dies schließe Angriffe auf Entscheidungszentren in den NATO-Mitgliedsstaaten gleich zu Beginn mit ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat das Schreiben an die NATO inzwischen bestätigt. Es soll die „Hitzköpfe in Europa“ an die grundsätzliche Haltung Russlands erinnern, wie er sagte. Details nannte er nicht.
Moskau hat jedenfalls die erklärte Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz im Herbst 2024 gesenkt: Bei einem konventionellen Angriff muss seither nicht mehr die Existenz des Staates bedroht sein. Eine „kritische Bedrohung“ der territorialen Integrität Russlands reicht schon.
„Solche Drohungen hat es seit dem Kalten Krieg nicht mehr gegeben. Das ist schon ernst“, zitiert Reuters einen europäischen Verteidigungspolitiker. In der NATO halten manche den Ball flach.
„Dass Russland so einen Brief schreibt, ist schon etwas Neues“, sagt ein westlicher Diplomat bei der NATO zur „Presse“. Die nukleare Rhetorik dahinter kenne man aber. Das habe es schon auf „verschiedensten Kanälen“ gegeben. Das Schreiben wurde von ähnlichen Stellungnahmen der russischen Botschaften in Brüssel, Dublin und London ergänzt.
Darin wird die nukleare Warnung auch mit einem aus ihrer Sicht beispiellosen Anstieg militärischer Aktivitäten entlang der westlichen Grenzen Russlands begründet und mit einer Reihe von Übungen, darunter „Gallant Boar 2026“ im Juni. Der NATO wird vorgeworfen, eine mögliche Blockade Kaliningrads vorzubereiten. Die Botschaft in London führte zudem die britische Serie „The Wargame“ an, in der eine fiktive Attacke auf Kaliningrad als Reaktion auf einen russischen Angriff auf Großbritannien durchgespielt wird.
Wenn es um den neuen Ost-West-Konflikt geht, spielt Kaliningrad eine Schlüsselrolle. Moskau hat dort atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert, die theoretisch Warschau erreichen könnten.
Zudem hat dort die baltische Flotte ihren Sitz, die teils mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgerüstet ist, in deren Reichweite die meisten NATO-Hauptstädte liegen, rein theoretisch auch Wien. Zudem grenzt es an die Suwalki-Lücke. Wer das Nadelöhr kontrolliert, kann das gesamte Baltikum auf dem Landweg vom Nachschub abschneiden. Kaliningrad ist aber nicht nur ein wichtiger Vorposten, sondern auch eine strategische Schwachstelle.
Erstens, weil es geografisch exponiert ist. Die Landverbindung zum Rest Russlands führt durch NATO-Gebiet, aber auch, weil viele Soldaten und auch Militärgerät aus der hoch gerüsteten Exklave wegen des Ukraine-Kriegs abgezogen wurde. Die NATO hat mittlerweile ein Antwortschreiben verfasst. Darin hält das Bündnis nach Angaben von Sprecherin Allison Hart fest, dass keine seiner „Aktivitäten oder Übungen eine Gefahr für irgendeinen Teil Russlands darstellen“.
Zudem wird die „Androhung von Gewalt, einschließlich jeglicher unverantwortlicher nuklearer Rhetorik“ auf das Schärfste verurteilt. Russlands Einsatz „hybrider Taktiken“ wertet die NATO-Sprecherin als „Zeichen der Verzweiflung“. Man werde sich aber nicht von der Hilfe für die Ukraine abbringen lassen. Dass Russland seine verdeckten Operationen in nächster Zeit einstellt, erwartet aber niemand.
Ganz im Gegenteil. Europa stehe ein „dunkler Winter“ bevor, warnte der belgische Verteidigungsminister Theo Francken am Mittwoch.
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