„Das enttäuschende Ende“: Berlins Generalstaatsanwältin irritiert mit Grußbotschaft.
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Zudem ist der Neukölln-Komplex keine sogenannte Haftsache, bei der die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen und der Fall daher beschleunigt behandelt werden müsste. Jedenfalls dürfte es einige Zeit dauern, bis der Fall am Landgericht neu verhandelt wird. Dann erwartet Mirko Röder, der Verteidiger von Tilo P., eine weitaus umfangreichere Verhandlung. „Aber vor 2024 rechne ich nicht damit“, sagte er. Die Anklage vor dem Amtsgericht führt auch dazu, dass die Revision maximal vor dem Kammergericht landet – und kein Fall für den Bundesgerichtshof wird.Auf Anfrage wollte sich der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu der Neukölln-Passage aus der Grußbotschaft äußern.
als seine Chefin. Feuerberg untersteht die Terrorismus- und Staatsschutzabteilung, dort wurde die Anklage gegen die beiden Neonazis P. und Sebastian T. wegen der Brandanschläge geschrieben.„Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass das Gericht anders entschieden hat“, hatte Feuerberg der „Welt“ in einem Interview gesagt.
Der Prozess am Amtsgericht wird gegen den zweiten Hauptverdächtigen Sebastian T. noch fortgesetzt, auch bei diesem Neonazi erscheint eine Verurteilung wegen der Brandanschläge eher unwahrscheinlich. Das Gericht hatte den früheren AfD-Politiker P. wegen rechtsextremer Schmierereien zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt, bei T. geht es im Prozess noch um Subventionsbetrug mit Corona-Hilfen.
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