Statt die Bürger:innen mit Entlastungspaketen in Form von Pauschalen und Einmalzahlungen abzuspeisen, sollte der Sozialstaat auf ein erneuertes Fundament gestellt werden, findet Udo Knapp in seinem taz_FUTURZWEI-Kommentar.
taz FUTURZWEI, 03.05.22 | Die Energie- und die Wärmewende, die Corona- Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine lockern die Grundfesten des Sozialvertrages in der Bundesrepublik. Die durch den Sozialstaat für fast alle austarierte Wohlstandskultur gerät ins Wanken.
Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist von Verzicht auf langfristige strategische Orientierung bestimmt Diese nur konsumistischen Entlastungen reichen nie dazu aus, die strukturellen Ursachen der Defizite, die sie adressieren, wirklich anzugehen. Sie lösen nur neue Forderungen nach weiteren finanziellen Hilfen aus. Genau das hat die Wut auf die Politik der bürgerlichen Eliten und populistischen Hass auf die herrschende Politik befeuert.
Ein erneuerter Sozialstaat ist eine realisierbare politische Option Der Sozialstaat könnte auf ein erneuertes Fundament gestellt werden. Neben seiner sozialen Grundsicherungsfunktion könnte er um ein institutionell abgesichertes Angebot öffentlicher Güter weiterentwickelt werden. Energie, Mobilität, Wohnen, Bildung und lebenslanges Lernen würden hier mit einem für alle gleichen und nahezu kostenfreien Zugang zur Verfügung stehen.
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