Innenminister Gerhard Karner wird als Spitzenkandidat für die ÖVP Niederösterreich in die Nationalratswahlen gehen. Warum er sich auf den Wahlkampf freut und warum er die Kickl-FPÖ ablehnt, sagte er der NÖN. Ebenso, warum er für die Senkung der Strafmündigkeit ist und für ein Messertrageverbot.
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Die Ablehnung, mit der FPÖ auf Bundesebene in eine Koalition zu gehen, wird von der ÖVP recht energisch kommuniziert. In Niederösterreich und Salzburg koaliert die ÖVP mit der FPÖ. Bleibt die Ablehnung gegen die FPÖ im Bund aufrecht? Oder bezieht sie sich auf die Person Herbert Kickl?Das, was Herbert Kickl tut, nämlich Menschen zum Narren zu halten, halte ich für schäbig.
Das Ziel muss sein, die illegale Migration gegen null zu drängen. Europaweit ist der Druck aber nach wie vor hoch und daher ist es auch mein Bestreben, auf europäischer Ebene Verschärfungen herbeizuführen. Der EU-Asyl- und -Migrationspakt wurde verabschiedet und muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Es ist ein Projekt, durch das österreichweit 700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, knapp 130 davon in Niederösterreich. Die Umsetzung wird drei bis vier Jahre dauern.
Es geht darum, Radikale und vor allem Jugendbanden zu entwaffnen. Und es ist meine Verantwortung, unsere Verantwortung, dem nicht zuzusehen, sondern Vorschläge zu machen, wie man das ändern kann. Der Gesetzesentwurf ist in Verhandlung. Und ich will, dass wir dieses Messertrageverbot einführen. Und mit einer klaren Einschränkung, es wird nicht das Brauchtum betreffen, nicht die Jägerschaft, nicht die Fischerei und auch nicht das Jausenmesser.
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