Kretschmann nach Klima-Klage: „Da hat sie ein bisschen Pech gehabt, die Deutsche Umwelthilfe“
„Wir haben ja jetzt einen ganz anderen Mechanismus“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das Klimaschutzkonzept, das bisher gesetzlich vorgesehen ist, wolle man durch das sogenannte Klima-Maßnahmen-Register ersetzen. Daher sei das Gerichtsurteil zugunsten der DUH überholt, sagte Kretschmann. „Da hat sie ein bisschen Pech gehabt, die Deutsche Umwelthilfe.“Die DUH hatte die Landesregierung aufgefordert, bis zum 28.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte in der Urteilsbegründung dagegen betont, die Pflicht zu einem Klimaschutzkonzept bleibe so lange bestehen, bis das Gesetz vom Parlament tatsächlich geändert worden sei.Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen. Als registrierter Nutzer werden Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar freigeschaltet wurde.
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