NRW-Justizminister Benjamin Limbach und die Kölner Staatsanwaltschaft haben sich auf Veränderungen in der Ermittlungseinheit für Cum-Ex-Steuerbetrug geeinigt. Anne Brorhilker bleibt alleinige Chefin, bekommt aber vier neue Gruppenleiter zugeordnet. Der Plan einer Doppelspitze ist vom Tisch.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach und der Ausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.Am Ende haben sie alle, die sie sich in den vergangenen Monaten in Sachen Cum-ex in Nordrhein-Westfalen doch so sehr gezofft haben, zusammen eine Lösung gefunden, die für jede von ihnen gesichtswahrend ist.
So etwas nennt man wohl Burgfriede. Limbach nimmt dabei für sich in Anspruch, die Kritik an seinem Vorgehen ernst genommen und darauf reagiert zu haben. Alle seien sich einig, dass der Cum-ex-Steuerbetrug effizient bekämpft werden müsse. „Da geht es um das Geld, was beispielsweise an Schulen und in Kitas fehlt“, so der Grünen-Politiker. Er sei der Sache verpflichtet, und dann müsse man auch seine Standpunkte hinterfragen.
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