Die Union hat einen U-Ausschuss zur Rolle von Olaf Scholz im Cumex-Skandal angekündigt
CDU und CSU im Bundestag wollen zur politischen Aufarbeitung des Steuerskandals um die Hamburger Warburg Bank einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen.
Ziel sei es unter anderem, die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz als früherem Bürgermeister der Hansestadt zu klären, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag in Berlin. Der Ausschuss "zur Steueraffäre Scholz-Warburg" solle "in der ersten Parlamentswoche nach den Osterferien" beantragt werden.
Die über Jahre von Banken und Finanzakteuren getätigten Cum-Ex-Geschäfte gelten als womöglich umfassendstes System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Investoren prellten den Staat damit um Milliarden. Sie handelten Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag und ließen sich in diesem Zusammenhang mehrfach die Kapitalertragsteuer erstatten.
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Dies wären 184 Abgeordnete, die Union hat 197 Abgeordnete im Parlament und könnte das Gremium damit im Alleingang einberufen. Die Linke im Bundestag kündigte bereits an, eine Unterstützung des Untersuchungsausschusses zu prüfen.