Teurer Strom, knappes Gas: CSU und Linke halten die Reaktion der Bundesregierung für unzureichend. Wirtschaftsminister Habeck stellt sich für den Fall einer Unterversorgung im Winter auf eine »Zerreißprobe« für Deutschland ein.
geschlossen – da hinke Deutschland leider weit hinterher. Erneut forderte der CSU-Chef längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke, damit nicht auch noch eine Stromlücke zum Gasmangel hinzukomme.
Um die Menschen angesichts der hohen Inflation finanziell zu entlasten, forderte Söder erneut niedrigere Energiesteuern, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine höhere Pendlerpauschale. Zudem müssten Rentner und Studenten, die im bisherigen Entlastungspaket der Bundesregierung fehlten, ebenfalls finanziell entlastet werden: »Wer Pakete schnürt, der muss alle entlasten. Es gibt keine zwei Klassen beim Heizen oder Essen.
Anders als der CSU-Chef forderte Schirdewan eine gezielte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Diese sollten einen »sozialen Klimabonus« bekommen, der bei einem Grundbetrag von 125 Euro im Monat liege und für jedes weitere Haushaltsmitglied um 50 Euro aufgestockt werde. Außerdem sprach er sich für eine Deckelung der Energiepreise aus, »damit die Leute im nächsten Winter noch heizen und Fernsehen gucken können«.
Zur Finanzierung regte der neue Parteichef eine Übergewinnsteuer an. »Wir müssen bei den Ölmultis und Gaskonzernen die Krisenprofite abschöpfen«, sagte er. »Das machen selbst neoliberale Länder wie
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