Die Ampel und die Union streiten wegen der geplanten Wahlrechtsreform, vor allem die CSU wütete öffentlich. Nun aber schlugen Merz und Dobrindt gemäßigtere Töne an.
, sagte, ein Gesetzentwurf, der „so krass den Wählerwillen missachtet“, müsse „vor dem Verfassungsgericht landen“. Martin Huber, Generalsekretär der CSU warf der Ampel-Koalition gar „organisierte Wahlfälschung“ vor, die ihn an „Schurkenstaaten“ erinnere. Für Beobachter galt es als gesichert, dass die Union Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen wird.Doch nun scheint es ein Problem zu geben, das berichtet die.
Denn für eine sogenannte Normenkontrollklage braucht es die Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Das sind derzeit 184. Für die Union sitzen aktuell 197 Abgeordnete im Bundestag.
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