BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. 'Die Bundesinnenministerin
BERLIN - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz , hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen."Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig", sagte die CSU-Innenexpertin der"Rheinischen Post" mit Blick auf die Ministerinnen Nancy Faeser und Annalena Baerbock .
Im Bundestag geht es an diesem Freitag um einen Antrag der Union über einen"Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik". Darin heißt es den Angaben zufolge auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle"bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können".
Lindholz sagte, die Bundespolizei brauche"sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen". Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz"und eine nationale Kraftanstrengung der Bundespolizei und aller Landespolizeien zur Sicherung der Grenzen".
Derweil forderte der Deutsche Städtetag zur Bewältigung der Migration zügig mehr Hilfen des Bundes. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der"Rheinischen Post":"Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt." Dedy ergänzte, das müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November endlich liefern.
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