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Bundeskanzler Olaf Scholz wartet auf den Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.Die CSU im Bundestag fordert ein weiteres Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht jetzt auch ein Machtwort des Kanzlers zu den Grenzkontrollen.
Scholz hatte sich am Mittwoch in die Asylpolitik eingeschaltet und im Kabinett darauf gedrungen, dass die Koalition eine Einigung auf die geplante Reform des EU-Asylsystems ermöglicht. Faeser stellte bereits Pläne für verstärkte flexible Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen vor. Stationäre Grenzkontrollen, die bei der EU-Kommission beantragt werden müssen, schloss sie für die Zukunft nicht kategorisch aus.
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