+++ Die Polizei soll künftig auch in Privatwohnungen die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren dürfen. +++
Ein entsprechender Abänderungsantrag soll am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden - die Polizei soll künftig auch in Privatwohnungen die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren dürfen.
Begründet werden die Registrierungen damit, dass diese Daten zur Nachverfolgung von Kontakten nötig sein könnten. Die Regel ist bis Mitte kommenden Jahres befristet. Gesetzlich ermöglicht wird, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt. Festgeschrieben wird ferner eine ausdrückliche Betretungsbefugnis der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Damit können diese neben den Gesundheitsbehörden beispielsweise die Einhaltung von Verpflichtungen der Absonderung kontrollieren.
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