Seit rund drei Jahren gilt in den USA der Corona-Notstand. Damit konnte Washington das Krisenmanagement der Bundesstaaten koordinieren. Nun sollen die Regelungen geordnet auslaufen, um Chaos zu verhindern.
Die Regierung informierte den US-Kongress am Montag indarüber, dass Biden sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und dann zum 11. Mai beenden werde.
Die Notstandsregelungen ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann. Die Zeit bis Mai solle nun für einen geordneten Übergang genutzt werden.
Die Regierung reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern, dass die Notstandsregelungen sofort enden, unter anderem weil sie den Staat viel Geld kosten.
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