Der Bundestag hat in einer Nachtsitzung den Etat für 2023 verabschiedet. Trotz Ukraine-Krieg und Energiekrise hält Finanzminister Lindner die Schuldenbremse ein, wie st_lange berichtet.
. Verkehrsminister Volker Wissing konnte sich immerhin auf ein Plus von gut einer halben Milliarde freuen.Andere Etats ging ohne Änderungen durch, der des Bundespräsidenten zum Beispiel. Rund 45 Millionen Euro kann Frank-Walter Steinmeier in 2023 ausgeben, davon gehen mehr als 25 Millionen für Personalausgaben drauf. Die Union versuchte, das Steinmeier-Budget um 55.
wie Öffentlichkeit vorzugsweise in Millionen- und Milliardenkategorien denken. Die geforderte Senkung des Postens für die präsidiale Öffentlichkeitsarbeit wurde von der Ampel jedoch abgelehnt.Foto: Gehad Hamdy, dpa Im Vergleich zu 2022 verliert das Haushaltsvolumen 19,5 Milliarden Euro, was eben auch bedeutet, dass andere Federn lassen mussten. Die Etats im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium sinken beispielsweise deutlich, die Wirkung ist groß. So hat Kanzler Olaf Scholz
in Sharm El-Sheikh zwar hohe Zahlungen zur Klimarettung versprochen. Das Geld dazu soll aber zu großen Teilen vom BMZ kommen. Wenn dessen Mittel nicht irgendwann aufgestockt werden, wird das deutsche Sechs-Milliarden-Ziel bis 2025 bei der Klimafinanzierung verfehlt.Bleibt die wirtschaftliche Lage schlecht, und die Prognosen deuten darauf hin, sind Aufwüchse im Haushalt allerdings unwahrscheinlich.
gestiegener Gas- und Strompreise sowie die Investitionen in die Bundeswehr finanziert er aus sogenannten Sondervermögen, die nichts anders als Extrahaushalte sind.
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