Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
Peking: Ein chinesischer Polizist wacht am 24. Februar 2023 vor einer EU-Flagge Foto: Mark R. Cristino/epa
Die EU wolle weiter mit China zusammenarbeiten, erklärte von der Leyen. Eine „unilaterale Änderung des Status quo“ in Taiwan, „insbesondere durch Gewaltanwendung“, werde jedoch auf entschiedenen Widerstand Europas stoßen. Die EU-Chefin warb zudem für ihre Strategie der Risikobegrenzung im Umgang mit China. Dazu gehöre eben auch, strategische Investitionen aus Europa in kritische Technologien in China zu überwachen.
Dieses Vorgehen wird jedoch nicht von allen EU-Politikern gebilligt. So plädierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kürzlich nach einem Staatsbesuch in Peking für mehr „strategische Autonomie“ und eine unabhängige China-Politik. Die EU dürfe sich nicht in Konflikte hineinziehen lassen, die sie nichts angingen, sagte Macron mit Blick auf Taiwan. Sonst drohe Europa zum „Vasallen der USA“ zu werden.
„Wir müssen einen neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und dem Fernen Osten vermeiden“, forderte Borrell. Außerdem dürfe man die Debatte nicht auf die USA und China verkürzen. Wenn sich die EU aus China zurückziehen und an die USA anlehnen sollte, würden sofort andere Länder in die Bresche springen, sagte der Spanier. „Wenn wir ein Vakuum schaffen, wird es von anderen gefüllt.
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