Chatkontrolle: Transatlantisches Hin und Her um E2E-Verschlüsselung E2E Chatkontrolle
" – steht für "Child Sexual Abuse Material" – wurde dort ein neuer Gesetzesentwurf eingebracht, der Online-Dienste für solche Inhalte haftbar machen soll. Eingebracht wurde der Entwurf von Richard Durbin, dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat., das zugehörige Gesetz soll demnächst im Rechtsausschuss des Senats eingebracht werden.
. Das Akronym steht dafür, dass sich Provider die bis jetzt allgemein gültige Haftungsfreiheit erst verdienen müssten.Das wohl gefährlichste Element all dieser Gesetzesvorhaben wird auch in der EU-"Chatkontrolle" nur am Rand erwähnt.
Aus diesen Gründen hat die EU-Kommission den Einsatz "Künstlicher Intelligenz" gerade in Bezug auf Strafverfolgung. Im EU-Entwurf zur "Chatkontrolle" wird ebenso wie in den USA darauf überhaupt kein Bezug genommen; die zugehörige KI-Verordnung der EU-Kommission ist noch nicht einmal verabschiedet. Es ist zwar möglich, dass dies noch 2023 geschieht, wahrscheinlicher erscheint jedoch ein Inkrafttreten ab 2024.
Im Anschluss wird es für Unternehmen eine Umsetzungsfrist geben. Bis jetzt sind noch nicht einmal die Eckpunkte dieser Verordnung fixiert. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights ist über die Wiederkehr der Chatkontrolle naturgemäß entsetzt. Das sei "extrem beunruhigend" und werde "Leben und Aktivität aller beeinträchtigen, die auf sichere Verschlüsselung angewiesen" seien, schreibt
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