Im Bundestag haben die Ampel-Fraktionen gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei gegen die Chatkontrolle abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich überraschenderweise aber auch Innenpolitiker:innen der SPD explizit dagegen aus.
Während bei Linkspartei, Grünen und FDP sowohl Familien- als auch Digitalpolitiker:innen in die Debatte schickten, sprachen für die Sozialdemokraten die Innenpolitiker. Bislang war die SPD in Sachen Chatkontrolle gespalten, Innenpolitiker:innen befürworteten eher die EU-Pläne, Digitalpolitiker:innen lehnten sie ab.
So machte die Abgeordnete Carmen Wegge in der Debatte klar, dass die Internet-Community zu Recht in Alarmbereitschaft sei. Die bisherigen Pläne würden zu einer anlasslosen Überwachung aller Menschen führen. Außerdem setze der EU-Vorschlag einseitig auf technische Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme. „Client-Side-Scanning lehnen wir ab“, sagte Wegge und Bundesinnenministerin Nancy Faeser teile diese Haltung.
Für die Union versuchte Christoph de Vries, den Antrag der Linkspartei wie auch das Wirken der Koalition in der Frage des Kinderschutzes als verantwortungslos darzustellen. Er hob die wachsenden Zahlen im Kriminalitätsfeld hervor – unterließ es aber, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine. Doch weder de Vries noch die zweite Rednerin der Union, Silke Launert , sprachen sich explizit für die Chatkontrolle aus.
Der grüne Digitalpolitiker Tobias B. Bacherle lehnte in seiner Rede Chatkontrolle und Client-Side-Scanning ab. Hinter diesen verberge sich die alte Idee, Verschlüsselung zu verbieten. Statt mehr Überwachung forderte Bacherle, die Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Deutsche Überwachungspolitik dürfe anderen Staaten in der Welt nicht als politische Blaupause dienen. Die Bundesregierung müsse sich daher gegen die EU-Pläne stellen.
Der FDP-Politiker Manuel Höferlin schloss sich seinen Vorredner:innen ausdrücklich an und bezeichnete die EU-Pläne als „gut gemeint und schlecht gemacht“. Die Chatkontrolle drohe die „größte und weitreichendste Überwachungsinfrastruktur“ und ein „Paradebeispiel für Despoten“ einzuführen. Er begrüßte daher die deutlichen Worte seiner sozialdemokratischen Kollegin Carmen Wegge im Namen ihrer Fraktion.
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