Wegen der Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle steht Ylva Johansson in der Kritik. In einer Stellungnahme an den EU-Innenausschuss, die wir im Volltext veröffentlichen, wirft sie nun recherchierenden Medien
, spricht Johansson von „sensationslüsternen Medien“, die den Eindruck erwecken wollten, dass ein Fehlverhalten bestehe. Dafür hätten diese Medien „öffentlich zugängliche Informationen als Enthüllungen dargestellt und unzusammenhängende Ereignisse und Meinungen nebeneinander gestellt, um eine Verschwörung zu unterstellen.
Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf kommt nicht in erster Linie von Big Tech, sondern von IT-Sicherheitsexperten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Kinderschutzverbänden, einschließlich der Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch. Big Tech hat in Wirklichkeit die Chatkontrolle 1-Verordnung angeregt und in Johanssons ‚Backdooring Encryption Group’ mitgearbeitet. Sie sind auch an dem Lobby-Netzwerk WeProtect beteiligt.
This included a wide range of experts from NGOs focused on privacy rights, NGOs focused on children’s rights, companies, academia, national authorities, and others. The impact assessment accompanying the proposal includes a dedicated section summarising these consultations . Let the text of the proposal speak for itself. One of its key pillars is technological neutrality. In other words, the proposal does not incentivise or disincentivise the use of any given technology, leaving to the providers the choice of the technologies to be operated to comply effectively with the obligations of the proposal, provided they meet the high standards set in the proposal and in EU law more generally.
My belief is that this article presents publicly available information as revelations, juxtaposes unrelated events and opinions to insinuate conspiracy. There is no basis. Indeed, on close reading of the article there is not even an explicit accusation.
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