Die Familienministerin tritt die Flucht nach vorn an und verkündet einen Durchbruch bei der Kindergrundsicherung. Real geeint aber ist nichts. Kritik kommt von der FDP. Kindergrundsicherung Paus
Heute ist die Entscheidung des Kanzlers gefallen.Paus allerdings deutete den Ordnungsruf am Montagabend in ein Machtwort um, das der Kanzler zu ihren Gunsten gesprochen habe. Im „Tagesthemen“-Interview sagte sie: „Heute ist die Entscheidung des Kanzlers gefallen.“ Scholz habe „die gesamte Koalition auf dieses Projekt verpflichtet“. Und Paus sagt auch: „Jetzt haben wir Klarheit, jetzt gibt es ein Einvernehmen.
Gibt es das? Das sieht der liberale Koalitionspartner anders. Der Kanzler habe klargemacht, dass Paus einen Gesetzentwurf erarbeiten sowie „endlich rechnen und ein Finanzkonzept vorlegen“ solle, sagte Christoph Meyer, FDP-Vize-Fraktionschef im Bundestag, dem Tagesspiegel: „Beides hätte sie längst machen können.“ Über den Fernsehauftritt der Ministerin staunt Meyer: „Lisa Paus’ freimütige Interpretation des Briefs ist schon sehr irritierend.
Und auch die Ministerin selbst sagte im Fernsehen: Details und Kosten werde sie erst dann erklären, „wenn wir den Gesetzentwurf im August miteinander beschließen“. Noch nämlich kann und will Paus sich zu den zahllosen offenen Sachfragen zumindest öffentlich nicht positionieren. Eine dieser Sachfragen ist, ob es unterm Strich für Familien, die von Transferleistungen leben, eine Erhöhung der Leistungen geben soll.
Ähnlich unklar ist die Sachlage beim Bildungs- und Teilhabepaket. Das sind Zuschüsse, die zum Beispiel dafür sorgen sollen, dass arme Kinder in einen Sportverein eintreten oder bei der Klassenfahrt dabeisein können. Welche Teile davon sollen in der Kindergrundsicherung aufgehen, welche nicht? Auch das muss noch geklärt werden.
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