Potsdam (bb) - Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten
29.08.2023, 12:38
Die mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres noch deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag.
Ein wieder erhöhter Mehrwertsteuersatz würde zudem auch für Verpflegungsdienstleitungen wie Kita- und Schulessen gelten, mahnte. "Dies würde das Essen für Kinder und Jugendliche noch teurer machen - schon jetzt ist in Brandenburg ein Preis von 5 Euro üblich." In einem Antrag für die kommenden Plenarsitzung fordert die Linke-Fraktion die Landesregierung auf, sich beim Bund für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einzusetzen. In Deutschland wurde der ermäßigte Satz wegen der Folgen der
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CDU und Linke: Weiter niedrige Mehrwertsteuer in GastronomieDie mitregierende CDU- und die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordern, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres noch deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag im Landtag. Nachdem schon während der Pandemie 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten.
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