Die künftige Koalition in Berlin will das 29-Euro-Ticket verlängern – es ist fraglich, ob das klappt. Der SPD droht die erste Schlappe noch vor dem Start. Ein Kommentar von bertschulz.
In der Politik geht es darum, Marken zu setzen, auch Branding genannt, und damit – um im Werbesprech zu bleiben – den Markenkern anzupreisen. Mit Blick auf Berlins SPD fällt dabei sofort das 29-Euro-Ticket auf, das die beiden Parteichef*innen Franziska Giffey und Raed Saleh im Spätsommer 2022 aus dem Hut gezaubert und ohne Absprache mit irgendwem auf die politische Agenda gesetzt hatten.
Das hält die SPD nicht davon ab, eine weitere Verlängerung zu versprechen. Schon im Wahlkampf hatte die Partei entsprechende Plakate geklebt, natürlich landete das Projekt auch im diese Woche vorgestellten Koalitionsvertrag: „Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen. Wir streben dabei eine Lösung unter dem Dach des VBB an.
Politik nach Gutsherr*innenart Entsprechend nachdrücklich wirbt die Partei für das Ticket. „Ich gehe fest davon aus, dass Brandenburg diesen Weg unterstützt“, sagte Saleh diese Woche dem Tagesspiegel. Warum, blieb unklar. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Montag hatten Giffey und CDU-Chef Kai Wegner ihre „guten Beziehungen“ in die Brandenburgische Landesregierung herausgestellt, dank derer das Ticket wohl durchgesetzt werden könne.
Das ist natürlich wohlfeil, weil Jarasch Senatorin der rot-grün-roten Regierung ist und nicht einer schwarz-roten. Sie hätte gar nicht die Legitimität für entsprechende Verhandlungen. Das weiß auch der SPD-Parteichef, aber es ist ihm egal – er versucht weiter, die Grünen als Schuldige für das Ende von Rot-Grün-Rot öffentlich zu brandmarken.
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