Atomkraft, ja bitte. Scholz, nein danke! Das sind, etwas verkürzt, die Botschaften vom CDU-Landesparteitag im Schwarzwald. Der Verband tankt bei der Rede von Bundeschef Friedrich Merz Selbstbewusstsein.
Villingen-Schwenningen - Mit heftiger Kritik an der Ampelregierung hat CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz viel Applaus bei der Südwest-CDU geerntet. Die Bundesregierung habe ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts von den versprochenen Inhalten erreicht, sagte der CDU-Politiker am Samstag auf einem Parteitag des Landesverbands in Villingen-Schwenningen im Schwarzwald-Baar-Kreis. Von der Zeitenwende-Rede von Kanzler Olaf Scholz sei auch nicht viel übrig geblieben.
Kanzleramtschef Schmidt hatte am Donnerstag bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als „Wunderwaffe“ bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden.
Merz und Strobl pochten indes auf einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland. Diese Forderung steht auch in einem Initiativantrag, den der Parteitag beschloss. Der ideologische Kampf gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei „weder sinnvoll noch pragmatisch“, kritisierte Strobl. Auch das Werk im Emsland müsse über die nächsten beiden Winter weiter am Netz bleiben.
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