Am 12. Februar steht auch eine Wiederholungswahl für die Bezirksverordnetenversammlungen an. Die CDU möchte gesetzlich regeln, wie es danach mit den Bezirksstadträten weitergeht.
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Genau dagegen richtet sich der Vorstoß der CDU: „Die Bezirksbürgermeister und -stadträte sind neu zu wählen, nicht wiedergewählte Mitglieder des Bezirksamtes werden von ihren Aufgaben entbunden“, forderte Evers. „Es ist bemerkenswert, dass die Koalition noch keinen eigenen Lösungsvorschlag zu diesem Thema gemacht hat.“ Die CDU-Fraktion lade alle demokratischen Parteien ein, dieses Problem im Konsens zu lösen.
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