Berlin (bb) - Die Berliner CDU will nach ihrer Regierungsübernahme im April konsequent einen Politikwechsel in der Stadt vorantreiben. «Die Berlinerinnen
© Sebastian Christoph Gollnow/dpa/ArchivbildDie Berliner CDU will nach ihrer Regierungsübernahme im April konsequent einen Politikwechsel in der Stadt vorantreiben."Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt, und ich kann nur sagen: Diesen Wechsel machen wir jetzt auch", sagte der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner am Samstag auf einem Parteitag in Neukölln.
Er spielte darauf an, dass ein Abschnitt der Straße längere Zeit für den motorisierten Verkehr gesperrt war, um sie zur "Flanierzone" umzubauen. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hob die Sperrung als eine ihre ersten Amtshandlungen wieder auf. "Wir glauben schon daran, dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie sich in der Stadt bewegen wollen", so Wegner. "Und wenn die Menschen weiterhin mit dem Auto unterwegs sein wollen, und viele müssen das, dann sollen sie das auch tun." Die CDU stehe für eine Mobilitätspolitik für Fußgänger, Rad- und Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV gleichermaßen.
Einen Kurswechsel geben es auch in der Bildungspolitik, bei Digitalisierung oder Verwaltungsmodernisierung, so Wegner. Polizei und Feuerwehr würden besser ausgestattet. Und: "Wir werden der Polizei, der Feuerwehr, Ordnungsämtern den Rückhalt geben, den sie verdienen. Wer uns beschützt, den beschützen wir."
Wegner weiter: "Ich will, dass Berlin an jeder Stelle sicher ist, auch am Görlitzer Park." Neben der Inneren Sicherheit sehe er bei der sozialen Sicherheit eine Schwerpunktfrage.
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