CDU-Chef Friedrich Merz kündigt an, dass die CDU nur zustimmen wird, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen der Einwanderung deutlich nach unten gegangen sind. Er fordert außerdem von den Grünen, ihren Kurs in der Einwanderungspolitik zu korrigieren.
CDU-Chef Friedrich Merz: »Wir werden nur zustimmen, wenn es eine einigermaßen sichere Gewähr dafür gibt, dass im nächsten Jahr die Zahlen deutlich nach unten gegangen sind«konkrete Gesetze zur Steuerung und Begrenzung beschlossen werden. Im Bundestag fänden die eigentlichen Entscheidungen über einen solchen Deutschlandpakt statt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag bei einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Hürth.
Merz fügte hinzu: »Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, eine Mitverantwortung zu übernehmen für dieses Problem und mit diesem Problem dann in die Europawahl im nächsten Jahr zu gehen.«angekündigt. Am vergangenen Mittwoch brachten er und seine Ministerinnen und Minister im Kabinett ein sogenanntes Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg. Damit soll die Zahl kurzfristig gescheiterter Abschiebungen reduziert werden.
In der Sache selbst sei seit der Ankündigung des Deutschlandpakts nichts passiert, kritisierte Merz. Er forderte außerdem von den Grünen, diese müssten ihren Kurs in der Einwanderungspolitik korrigieren. Den jüngsten Beschluss des Bundeskabinetts zu Abschiebungen nannte Merz unzureichend.
In einem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« sprechen sich die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann dafür aus. Sie. »Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ›null‹ denkbar«, schreiben sie.
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