Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts beruft Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für den 9. April den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) ein. Die Grünen hatten am Freitag das Zusammentreten des Gremiums gefordert – dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion.
Nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts beruft Bundeskanzler Karl Nehammer für den 9. April den Nationalen Sicherheitsrat ein. Die Grünen hatten am Freitag das Zusammentreten des Gremiums gefordert – dafür reicht das Verlangen einer Parlamentsfraktion. Gegen Ott wurde unterdessen die U-Haft verhängt.
Der NSR sei jenes Gremium, in dem diese Fragen diskutiert werden könnten. NEOS fordert davor noch die Einberufung des Geheimdienstausschusses. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper kündigte in einer Aussendung außerdem zwei parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Außenminister an.Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat unterdessen am Montag die U-Haft über Ott verhängt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bekannt.
Ott hat laut Salzborn bei seiner Befragung durch den Richter sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten. Gegen seine Inhaftierung legte er allerdings keine Rechtsmittel ein, der U-Haft-Beschluss ist somit rechtswirksam. Gegen den Ex-Verfassungsschützer wird seit 2017 von der Anklagebehörde unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ott soll – gemeinsam mit dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss – für Marsalek bzw. Russland Informationen beschafft haben, wobei er auf seine früheren Tätigkeiten als Verfassungsschützer und Polizeiattache zurückgreifen konnte. Dem deutschen Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zufolge soll es sich um Informationen über in Europa lebende Journalisten und einen kasachischen Oppositionspolitiker gehandelt haben.
Zur Festnahme geführt hatten Hinweise aus Großbritannien, Ott habe im Sommer 2022 die gespiegelten Inhalte von Smartphones dreier Spitzenbeamter aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste – mutmaßlich an den Inlandsgeheimdienst FSB – übermittelt.
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