Berlin - Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor Sippenhaft. 'Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise
Berlin - Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft."Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Sein Haus werde sich den Vorschlag in Ruhe anschauen, kündigte Buschmann an. Das Innenministerium habe bereits die Länder und Verbände um eine Stellungnahme gebeten, ob das ein sinnvoller Ansatz sei."Die Frage ist, ob es für einen so empfindlichen Eingriff in Grundrechte eine ausreichende Rechtfertigung gibt", sagte der Minister."Das wäre nur dann der Fall, wenn das ein echter Beitrag wäre, das Aufenthaltsrecht besser durchzusetzen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Buschmann will neues Unterhaltsrecht schaffenBerlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform des Unterhaltsrechts angekündigt. 'Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen', sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Weiterlesen »
Justizminister Buschmann plant Reform des UnterhaltsrechtsBerlin: Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. In den Zeit ... Mehr bei BR24
Weiterlesen »
Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlastenMit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltshalten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den nächsten Tagen vorlegen.
Weiterlesen »
buschmann will mitbetreuende elternteile entlastenMit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltshalten gerechter verteilen. Eckpunkte dazu will Buschmann schon in den ...
Weiterlesen »
Entlastungen von etwa 100 Euro geplant: Justizminister Buschmann will Unterhaltsrecht reformierenDie Gesetzesänderung soll diejenigen Elternteile bevorteilen, die „sich erheblich einbringen“, sagte Marco Buschmann. Das Gesetz ignoriere, dass viele Eltern nach einer Trennung ihr Kind gemeinsam erziehen.
Weiterlesen »