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Noch vor kurzem erklärte der britische Premier, er wolle an den „roten Linien“ seines Vorgängers Keir Starmer festhalten. Jetzt hat er sie überschritten und spielt mit dem Gedanken eines...
Noch vor kurzem erklärte der britische Premier, er wolle an den „roten Linien“ seines Vorgängers Keir Starmer festhalten. Jetzt hat er sie überschritten und spielt mit dem Gedanken eines Wiederbeitritts.
Andy Burnham hat überraschend die Tür für einen Wiedereintritt Großbritanniens in die EU geöffnet. In einem Interview mit BBC Radio 4 antwortete der britische Premier am Mittwochmorgen auf die Frage, ob er zurück in die EU wolle: „Wir könnten alles so lassen, wie es ist. Das ist durchaus eine Option, wenn die Leute finden, dass wir da richtig stehen.
Wir könnten uns anschauen, was George Osborne zu einer Zollunion gesagt hat, oder was die Liberaldemokraten auf ihrem Parteitag zum Binnenmarkt vorgeschlagen haben. Oder wir gehen aufs Ganze.
“ Der Vorstoß markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Position der Labour-Regierung. In ihrem Wahlprogramm zu den Parlamentswahlen vor zwei Jahren hatte die Partei unter ihrem damaligen Chef Keir Starmer eine Rückkehr in den EU-Binnenmarkt oder die Zollunion noch ausdrücklich ausgeschlossen. Auch eine Wiedereinführung der Personenfreizügigkeit sollte es nicht geben. Burnham, der sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch über den Brexit geäußert hat, beteuerte noch Ende August, dass er an diesen „roten Linien“ festhalten wolle.
Und auch in seiner emotionalen und viel beachteten Rede beim Labour-Parteitag in Liverpool am Dienstag hatte sich Burnham zurückhaltender geäußert. Zwar erklärte er, dass der Brexit „mehr geschadet als genützt“ habe und verwies auf das gedämpfte Wirtschaftswachstum und die ausgebliebene Kontrolle über die Einwanderung, welche die Brexit-Unterstützer für die Zeit nach dem EU-Austritt versprochen hatten.
Was folgte, war jedoch vage: Er wolle einen bevorstehenden Gipfel mit der EU dazu nutzen, um „dem Land darzulegen, welche Optionen ich für das langfristige Verhältnis Großbritanniens zu unseren europäischen Partnern sehe“. Pro-europäische Kräfte in der Labour-Partei drängen seit Längerem darauf, einen möglichen Wiedereintritt des Landes ins nächste Wahlprogramm zu schreiben. Offenbar hat es in dieser Frage erst in den Tagen vor dem Parteitag Bewegung gegeben. Dabei nähert sich Großbritannien bereits seit der Amtszeit von Rishi Sunak der EU an.
Nach einem demonstrativ konfrontativen Kurs Londons gegenüber Brüssel, der unter Premier Boris Johnson seinen Höhepunkt erreichte, stellte Sunak die Weichen für eine pragmatischere und kooperativere Herangehensweise. Keir Starmer baute während seiner Zeit als Premier, die im Sommer endete, darauf auf. Er verfolgte eine Strategie der „schrittweisen, sektoralen Zusammenarbeit“, die darauf abzielte, die Beziehungen zu Brüssel neu zu gestalten und zu vertiefen. Seit seiner Ernennung zum Premier im Sommer hat Burnham diesen Kurs fortgesetzt.
Bei einem kürzlichen Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, auf dem Weg nach Kiew erklärte er, Großbritannien müsse „mutiger“ auf eine engere Anbindung an die EU hinarbeiten. Diese könne auf die bestehende Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit aufbauen. Bei seinem ersten Auftritt vor dem Unterhaus des Parlaments als Premier Anfang September erklärte er, der EU-Austritt habe „ein Jahrzehnt schwachen Wachstums und stockender Erneuerung“ eingeläutet.
Um eine weitere Annäherung ging es auch beim kürzlichen Besuch des neuen britischen Europaministers Hamish Falconer bei Maroš Šefčovič, dem EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit. Dabei sprachen die beiden auch über den geplanten „Reset“-Gipfel, der noch in diesem Jahr abgehalten werden soll. Diesen Gipfel hat Burnham von seinem Vorgänger Starmer geerbt. Er sollte bereits im Juli abgehalten werden, wurde aber wegen des Wechsels in der Downing Street verschoben.
Bei dem Gipfeltreffen sollen Kernfragen wie Handel, Mobilität und Sicherheit neu verhandelt werden. Falconer sagte kürzlich dem Guardian, dass er sich eine engere Zusammenarbeit bei Dienstleistungen vorstellen könne, wie etwa visafreies Reisen für in der EU arbeitende Briten oder die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen.
„Ich hätte gern eine tiefere, ehrgeizigere Beziehung zur EU. “ Britische Medien berichten, dass Burnham bereit sein könnte, die Studiengebühren für EU-Studierende zu senken – ein zentrales Anliegen in Brüssel.
Allerdings drohen die von der EU geplanten „Made in Europe“-Regeln, den geplanten Gipfel zwischen Großbritannien und der EU weiter zu verzögern. Denn die britische Regierung fordert von Brüssel, dieses geplante Gesetz so zu gestalten, dass dadurch keine neuen Handelsbarrieren für britische Unternehmen entstehen.
Erst am Montag appellierten 13 britische Handelskammern in Europa gemeinsam mit dem Dachverband British Chambers of Commerce gemeinsam an Brüssel, Großbritannien formell als vertrauenswürdigen Industriepartner anzuerkennen, um zu verhindern, dass britische Unternehmen durch die geplante Regelung ausgeschlossen werden. Die EU-Staaten sind in dieser Frage bislang gespalten. In Großbritannien ließ die Kritik an Burnhams Vorstoß nicht lange auf sich warten. Die Tories warfen Burnham vor, sein Brexit-Versprechen zu brechen, das er vor seiner Nachwahl im Wahlkreis Makerfield abgegeben hat.
Dabei hatte Burnham erklärt, dass er Brexit-Votum respektieren wolle.
„Man kann Andy Burnham kein Wort glauben“, erklärte der konservative Abgeordnete und stellvertretende Oppositionsführer im Unterhaus Alex Burghart. „Noch vor wenigen Wochen hat er gesagt, er wolle die Brexit-Debatten hinter sich lassen, und jetzt zieht er Großbritannien wieder in sie hinein, indem er einen Wiedereintritt in die EU ins Spiel bringt. “ Die rechtspopulistische Reform UK-Partei lamentierte in einer Stellungnahme „Burnhams Brexit-Verrat“.
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