Um Steuergeld zu sparen, sollen künftig die Beitragszahler Eingliederungsleistungen für junge Bürgergeld-Bezieher bezahlen. Die Jobcenter-Personalräte und die Union üben Kritik
, um für künftige Krisen am Arbeitsmarkt gewappnet zu sein. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hält eine Rücklage in Höhe von 0,65 Prozent der Wirtschaftsleistung für angemessen, augenblicklich ist die Kasse nach den Milliardenausgaben aus der Zeit der Coronakrise aber nahezu leer.
Komme es zu einer neuen Krise auf dem Arbeitsmarkt, blieben nur zwei Möglichkeiten, schreiben die Personalräte: Entweder müsse der Bund der BA ein Darlehen oder einen Zuschuss geben. Die erhoffte Entlastung der Steuerzahler würde dann letztendlich verpuffen.
Außerdem sende die Regierung ein schlechtes Signal, wenn sie grundlegende Eckpfeiler der sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre – wie die Zusammenlegung der Kompetenzen oder Hilfen aus einer Hand – einfach der Kassenlage opfere. Statt die Zuständigkeit zu verlagern, solle die Regierung lieber für eine Ausfinanzierung des Bürgergelds aus Steuermitteln sorgen, appellieren die Personalräte.
Dazu gehöre, dass die Bundesregierung endlich ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag erfülle, die sehr erfolgreichen Leistungen für schwer erreichbare Jugendliche in der Grundsicherung für alle schwer erreichbaren Jugendlichen als Regelleistung zugänglich zu machen. „Diejenigen Jugendlichen, die trotz der derzeit hervorragenden Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt keine Ausbildungsstelle oder Beschäftigung finden, benötigen oftmals sehr genau auf sie zugeschnittene Hilfestellungen“, sagte Gröhe. Hier verfügten die Jobcenter vor Ort über große Erfahrung.
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