Im Bundesrat wird über das Bürgergeld abgestimmt – macht die Union mit ihrer Blockade ernst, scheitert der Gesetzentwurf. Was das bedeutet und wie so ein Gesetzesentwurf abläuft, klärt watson für euch.
bekräftigt im"Bericht aus Berlin" in der ARD seine Ablehnung:"Wir werden auf keinen Fall zustimmen." Die Zielrichtung sei"einfach falsch".
Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor.CSU-Chef Markus Söder lehnt den Bürgergeld-Entwurf der Ampel klar ab.Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs .
Es ist davon auszugehen, dass die Vertreter:innen den Gesetzentwurf im Bundesrat blockieren werden. In vier Landesregierungen ist außerdem die Linke vertreten – auch hier bleibt abzuwarten, ob die Genossen dem Gesetzentwurf zustimmen. Denn der Linken geht das Papier nicht weit genug.Parteichefin Janine Wissler hat bereits angekündigt, sollte das Gesetz vor den Vermittlungsausschuss kommen, wolle sich ihre Partei dafür einsetzen, dass die Union nicht zu viel Soziales abschleift.
"Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden"". Das Bürgergeld sei eine"wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind".
":"Am Ende muss ein politischer Kompromiss her." Genau für solche Fälle gebe es den Vermittlungsausschuss.
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