Land behält Gutteil ein / Doskozil offeriert abermals „Müll-Deal“
Gemeindepaket im Burgenland geplatzt: Aus Doskozils "Müll-Deal" wird nichtsim Vergleich zum Vorjahr. Zwischen 30 und 45 Prozent mehr behält sich das Land für Sozial- und Behindertenhilfe oder den Rettungsbeitrag ein, die von den Gemeinden kofinanziert werden müssen. erklärt man die höheren Abzüge anhand der Sozialhilfe: Gehaltssteigerungen allein machten 10-12 Prozent aus.
„Wenn die Gemeindeabteilung glaubt, sie kann es besser, soll sie es beweisen“. Immer wieder hört man von Bürgermeistern: „Wer anschafft, soll auch zahlen“. Sprich: Wenn das Land auf eigene Faust Leistungen erhöhe, solle es deren Finanzierung auch allein stemmen.aus Hornstein sieht die Kommunen am Abgrund: „Die Landesabzüge bei den Ertragsanteilen treiben die burgenländischen Gemeinden in den finanziellen Ruin“. Dieses Vorgehen sei „verfassungswidrig“.
Kovacs hat indes schon „einen eigenen Ordner mit Anträgen für Bedarfszuweisungen“ – kein einziger sei auch nur beantwortet worden. Am Donnerstag Nachmittag meldete sich Doskozil via Facebook: Er bringt den von der ÖVP abgelehnten „Müll-Deal“ neuerlich aufs Tapet: Das Land verdoppelt die Förderung fürs Kindergartenpersonal, wenn der gemeindeeigene Müllverband ans Land geht.
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