Ob über Anzeigen noch vor dem Wahltermin entschieden wird, ist offen
erlaubt sei – so steht es im neuenEr wollte nur seine „Follower“ auf Facebook informieren, rechtfertigte sich Dax. „Klarer kann eine Wahlwerbemaßnahme nicht sein“, bliebt Fazekas ungerührt.zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen die Volkspartei an. Auch dabei geht es um einen angeblichen Verstoß gegen das Parteienförderungsgesetz und vorzeitigen Wahlkampfstart.hat die Volkspartei auf 48 Seiten ihre Bilanz über die Arbeit der roten Landesregierung gezogen.
„In dieser Bilanz gibt es keinen einzigen Wahlaufruf für die ÖVP. Die Behauptung der SPÖ ist daher falsch“, erwiderte ÖVP-KlubchefÜbrigens: Nach der ÖVP-Anzeige gegen Dax hat die zuständige Finanzabteilung des Landes ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob es noch vor der Wahl am 19. Jänner eine Entscheidung geben muss, ist offen. Das regelt das Parteienförderungsgesetz nämlich nicht.
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