Bures: 'Ob Sobotka befangen ist, das liegt in seiner Eigenverantwortung'

Zweite Nationalratspräsidentin ortet Wunsch der ÖVP, parlamentarische Kontrollrechte in U-Ausschuss zu beschneiden.

Sobotka, der als Nationalratspräsident den Vorsitz im Ibiza-U-Ausschuss führt, ist immer wieder mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert. Einen Rückzug vom Vorsitz hat er ausgeschlossen und stattdessen die Übernahme des Vorsitzes durch einen Richter in künftigen Untersuchungen vorgeschlagen.

Bures, die von Sobotka im laufenden Ausschuss nur fallweise zu seiner Vertretung beigezogen wurde, wendet zudem ein,"dass damit das Parlament einen Akt der Selbstaufgabe setzen würde, weil es ein wesentliches Element parlamentarischer Kontrolle aus der Hand gäbe. Kein Parlament mit Selbstachtung und demokratischem Selbstverständnis würde auf dieses Recht freiwillig verzichten.

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

KURIERat /  🏆 4. in AT

Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Biontech expandiert: Neues Werk in SingapurDer Pharmahersteller Biontech aus Mainz expandiert weiter ins Ausland: Geplant ist noch in diesem Jahr ein weiteres Werk in Singapur, wie das ...
Weiterlesen »

Böhmermann, Kurz und „Ösi-Garch“ BenkoBöhmermann: In seiner ZDF-Satireshow zog er Österreichs Kanzler, aber auch Kaufhausjongleur René Benko und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gehörig durch den Kakao.
Weiterlesen »