Der Umfang seiner Verspätungen: 1614 Stunden. Dennoch ist es laut Bundesverwaltungsgericht nicht rechtmäßig gewesen, einen regelmäßig unpünktlich zum Job erscheinenden Oberregierungsrat aus dem Dienst zu entfernen.
Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied dasin Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten.
Es ging um einen Mann, der als Oberregierungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht arbeitete. Da er oft die Kernarbeitszeit nicht einhielt und zu spät kam, leitete die Bafin ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein und erhob schließlich Disziplinarklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dieses entfernte den Mann aus dem Beamtenverhältnis, weil er innerhalb von vier Jahren an 816 Tagen zu spät gekommen sei.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Berufung gegen diese Entscheidung zurück. Ein vorsätzliches Fernbleiben an Teilen von Arbeitstagen, das sich auf einen vergleichbaren Zeitraum wie das Schwänzen von mehreren Monaten summiere, indiziere die Höchstmaßnahme. Das sah das Bundesverwaltungsgericht anders und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Es stufte den Mann stattdessen in das Amt eines Regierungsrats zurück.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bahn und öffentlicher Dienst: War der Megastreik erst der Anfang?Die Beschäftigten sind am Limit und streiken für mehr Geld und besser Arbeitsbedingungen. Die Bevölkerung zeigt Verständnis, auch weil der wirtschaftliche Schaden minimal ausfällt. Streik
Weiterlesen »
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: die Fronten sind verhärtetHier die Streikenden, die mehr verdienen wollen, dort die klammen Kommunen: Worum es beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst geht. Text von BenePeters SZPlus
Weiterlesen »
Warenhaus: Warum der Steuerzahler bei der Galeria-Insolvenz der größte Verlierer istDie Gläubiger haben dem Insolvenzplan des Warenhauskonzerns zugestimmt. Der Staat musste auf das meiste Geld verzichten – und es könnte noch mehr Staatshilfe fließen.
Weiterlesen »
Handelsblatt Today: Steuerskandal in Frankreich: „Umfang von Cum-Cum größer als bei Cum-Ex“Banken und Aktionäre haben sich offenbar widerrechtlich Steuerzahlungen zurückerstatten lassen. Wieso die Aufarbeitung viele Jahre in Anspruch nehmen dürfte.
Weiterlesen »
Arbeitskampf bei der Bahn und im Öffentlichen Dienst: Chaos auf Straßen, am Flughafen und bei der Bahn? So lief der Verkehrsstreik im SaarlandDer Bahnverkehr im Saarland wurde durch den gemeinsamen Warnstreik von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und Verdi am Montag komplett lahmgelegt. Wie die Situation an den Bahnhöfen, am Flughafen und auf den saarländischen Straßen gewesen ist.
Weiterlesen »
Nicht so wirksam wie gedacht: Viagras Dienst am MannSeit 25 Jahren gibt eine blaue Pille Männern Hilfestellung. Aber eine Auswirkung, die Viagra gehabt haben soll, hat es nie gegeben. Der Tagesrückspiegel.
Weiterlesen »