Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat die Coronamaßnahmen für Gaststätten und Sporteinrichtungen in der zweiten Coronawelle grundsätzlich bestätigt. Ein Kläger aus Sachsen bekam jedoch recht.
auf und verwies die Fälle zur erneuten Verhandlung zurück. Das OVG hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die zweite Coronawelle schon im Sommer vorhersehbar gewesen sei und der Bundesgesetzgeber früher hätte tätig werden müssen. Die Coronaschutzverordnung vom Oktober 2020, die eine Schließung von Gastrobetrieben enthielt, sei daher unwirksam gewesen. Zwei Restaurantbetreiber hatten gegen die Coronaregeln geklagt .
»Ob und unter welchen Voraussetzungen eine landesweite Schließung von Gastronomiebetrieben angeordnet werden kann, ist eine wesentliche Frage, die der parlamentarische Gesetzgeber selbst regeln muss«, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Im Herbst 2020 habe die »Generalklausel« dafür noch ausgereicht. Wegen der dynamischen Entwicklung der Pandemie habe es einen Spielraum gegeben..
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