Die Parteien und das Geld: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung. Und doch steht die Tür für einen Zuschlag aus der Staatskasse weit offen. W_Janisch SZPlus
Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts wollen Verlierer häufig wie Sieger klingen. Das war auch am Dienstag so, nachdem das Gericht die Anhebung der Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt hatte.
Die Vorgaben des Gerichts, den Bedarf der Parteien besser zu begründen, begreife er als Auftrag, sich zeitnah an die Arbeit zu machen, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dessen Partei das nun pulverisierte Gesetz 2018 mit der Union verabschiedet hatte. Immer positiv klingen, auch wenn es schlecht ausgegangen ist.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Karlsruhe urteilt: Erhöhung der Parteienfinanzierung nichtigDas Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt.
Weiterlesen »
bundesverfassungsgericht streicht parteien 25 millionen euroDas Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
Weiterlesen »
Karlsruhe kippt Regelung: Erhöhung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrigDie 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Finanzmittel für politische Parteien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Anhebung für nichtig.
Weiterlesen »
Parteienfinanzierung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts2018 klagte die Opposition gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung. Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung.
Weiterlesen »