Verfassungswidrig und nichtig: Bundesverfassungsgericht kassiert Verbot von Windrädern in Wäldern
Die Bundesländer können Windkraftanlagen im Wald nicht pauschal verbieten. Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fällten damit am Donnerstag ein grundsätzliches Urteil zu Windkraft in Wäldern. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand das Thüringer Landes-Waldgesetz vom Dezember 2020, welches den Bau von Windkraftanlagen auf Waldflächen verbietet.
Die Richter argumentierten, dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis. Das Gesetz sei deswegen verfassungswidrig und nichtig. Das Bundesbaugesetz erlaube den Bundesländern nur, einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten festzulegen, heißt es weiter.Private Waldbesitzer haben gegen das Gesetz Klage eingereicht, weil sie auf ihrem Grund dennoch Windräder aufstellen wollten.
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