Der Bundestag soll kleiner werden - aber wie? Die Fraktionen ringen derzeit um eine Reform des Wahlrecht|s. In der kommenden Woche könnte Bewegung in das Thema kommen. ⬇️
auf den Weg bringen. Nach Informationen des Nachrichtenportals t-online wollen die Ampel-Fraktionen am Dienstag Grundpfeiler einer entsprechende Reform beschließen.
Eine Einigung der Wahlrechtskommission in dieser Woche ist nach Einschätzung von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dagegen unwahrscheinlich. "Es wäre schön, wenn es so schnell ginge", schrieb er auf Twitter zu einem entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag".Bereits Mitte Mai hatten die Obleute der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, um den Bundestag wieder auf 598 Sitze zu verkleinern.
Die vom Bundestag eingesetzte Wahlrechtskommission berät am Donnerstag öffentlich über Eckpunkte für einen Zwischenbericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, schrieb am Sonntag auf Twitter, das Ziel sei eine Reform binnen Jahresfrist.
Die Union warnte davor, dass mit einer Reform nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen könnten. Betroffen wäre vor allem die CSU, die möglicherweise mehr als ein Viertel ihrer Direktmandate verlieren würde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag": "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen.
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