Beschleunigter Straßen- und Schienenbau und die neue Lkw-Maut - der Bundestag hat am Freitag weitreichende Reformen im Verkehrsbereich verabschiedet. Für
zahlreiche Autobahn- und Schienenprojekte wird demnach das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben, um sie schneller zu realisieren. Der Warentransport per Lkw wird teurer.zielt auf besonders stark befahrene Autobahnabschnitte ab. Auch soll die Sanierung von Brücken vorangetrieben werden, unter bestimmten Voraussetzungen entfallen hier die Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Die Organisation Allianz pro Schiene sprach von einem "Meilenstein" für die Verkehrswende. "Bei beiden Gesetzen ist klar erkennbar, dass die Bundesregierung den Schalter zugunsten der Schiene umgelegt hat", erklärte der Vorsitzende Dirk Flege. "Zusammen mit den deutlich erhöhten Investitionen für die Schiene stellt die Bundesregierung jetzt wichtige Weichen für die Verkehrswende.
"Wir beschleunigen die Modernisierung von 4500 Kilometern Schiene und digitalisieren den Bahnbetrieb endlich umfassend", erklärte die Grünen-Fraktionschefin Ricarda Lang. Bundesverkehrsminister Volker Wissing begrüßte insbesondere die Feststellung des "überragenden öffentlichen Interesses" für 138 Autobahnprojekte.
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