Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor

Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen. CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht.

, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem SPIEGEL. »So kann es nicht weitergehen.«

Zunehmend behelfe sich die Ampel mit Unterrichtungen, heißt es aus der Unionsfraktion, gemeinsame Aktuelle Stunden der Regierungsfraktionen würden nicht mehr stattfinden. Wie aus einer Zusammenstellung der Unionsfraktion hervorgeht, haben die Ampel-Fraktionen seit Jahresbeginn keine einzige Aktuelle Stunde mehr beantragt.

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