BERLIN (Dow Jones) - Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Außerdem soll eine EU-Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in deutsches Recht umgesetzt werden.
Dem Gesetz wurde mit Stimmen der regierenden SPD, Grünen und FDP zugestimmt. Die Unionsfraktion, die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben.
Die Unionsfraktion monierte, dass die Pläne nicht weit genug gingen, um die Probleme bei der Infrastruktur anzupacken. "Wir wollen echte Vorfahrt" für die Infrastruktur, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller in der Parlamentsdebatte. Mit dem Vorhaben sollen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren für bestimmte Neubauprojekte von Brücken, Sanierungsvorhaben von maroden Brücken oder Genehmigungen von Schienen- und Autobahnprojekten schneller vorankommen. Insgesamt sollen auch über hundert Autobahnprojekte schneller umgesetzt werden. Hier hatte es zuvor Differenzen innerhalb der Koalition zwischen Grünen und FDP gegeben.
Im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung wird zudem geregelt, dass beim Ersatzneubau von Brücken der Bundesfernstraßen unter bestimmten Voraussetzungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Entlang der Autobahnen soll zudem künftig verfügbare Fläche für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Außerdem wird erleichtert, künftig entlang der Bundesstraßen straßenbegleitende Radwege zu schaffen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verkehr: Bundestag soll großen Umbau der Lkw-Maut beschließenBerlin - Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll künftig den Schadstoffausstoß stärker berücksichtigen und zusätzliche Milliarden auch für
Weiterlesen »
Geplantes Cannabis-Gesetz: Zu Besuch in einem Headshop in MünsterGilbert Kleinbrahm
Weiterlesen »
Verkehr: Frau verwechselt Gaspedal und Bremse: Fährt in BankfilialeKaisheim (lby) - Eine 64 Jahre alte Autofahrerin hat in Schwaben das Gaspedal mit der Bremse verwechselt und ist in eine Bankfiliale gefahren. Ihr Auto
Weiterlesen »
Verkehr: Schwerer Unfall vor Neuem Rathaus in Kiel: Vorher GewalttatKiel (lno) - Vor dem Neuen Rathaus in Kiel sind am Mittwoch zwei Autos zusammengeprallt. Es habe vier Verletzte gegeben, eine Frau sei unter
Weiterlesen »
Gefährliche Situationen in Rahden: Lkw-Verkehr ist Anwohnern ein Dorn im AugeSeit Jahren verweisen Anlieger unweit des Rahdener Schulzentrums auf teils gefährliche Situationen auf den Straßen. Der neue Busbahnhof soll das entschärfen.
Weiterlesen »
Verkehr: ADAC rechnet zum Ferienbeginn mit vollen AutobahnenPotsdam/Berlin (bb) - Zu Beginn der Herbstferien in Berlin und Brandenburg rechnet der ADAC am Freitag mit vollen Autobahnen. Viele Menschen würden wieder
Weiterlesen »