Der Bundestag hat fraktionsübergreifend ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel gesetzt.
In dem gemeinsam von der Ampel-Koalition und der Union eingebrachten Antrag heißt es, Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht sei durch nichts zu relativieren. Die"barbarischen Gewaltakte" der Hamas werden vom Parlament aufs Schärfste verurteilt. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel alles Erwünschte zur Verfügung zu stellen, was es für die Verteidigung brauche.
Bundeskanzler Scholz kündigte ein Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland an. Das Bundesinnenministerium werde ein Verbot für Vereine wie Samidoun erlassen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung. Vereinsmitglieder von Samidoun hatten die Terrorangriffe der Hamas auf Israel in Berlin gefeiert.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ROUNDUP: Bundestag setzt einstimmig Zeichen der Solidarität mit IsraelBERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat einstimmig ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terrorangriffen der Hamas gesetzt. 'Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht
Weiterlesen »
Bundestag setzt Zeichen der Solidarität mit IsraelBerlin: Nach den Terrorangriffen der Hamas hat der Bundestag ein Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt. Der Bundestag nahm einen entsprechenden Entschließungsantrag von SPD, Union, FDP und Grünen einstimmig an. Darin werden die barbarischen Gewalttaten der Hamas verurteilt und Israel volle Unterstützung zugesichert.
Weiterlesen »
Bundestag - Koalition und Union planen gemeinsamen Entschließungsantrag für Israel - Schweigeminute im PlenumDer Bundestag gedenkt heute der Opfer des Terror-Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel.
Weiterlesen »
Bundestag - Schweigeminute für israelische Opfer des Hamas-AngriffsDer Deutsche Bundestag hat mit einer Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel gedacht.
Weiterlesen »
Israel-Krieg im Liveticker: +++ 11:29 Jäger: 'Gibt beunruhigende Zeichen der Hisbollah' +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »