In den Bundestag kehrt mit Ablauf der Woche und über den Sommer weitgehend Ruhe ein. Vorher stehen noch eine Reihe von Themen auf der Tagesordnung.
Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne in Deutschland beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagte, das Paket sei das größte im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rechnet eher nicht damit: „Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.
Die Länder sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Dieser war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.
Afghanistan-UntersuchungsausschussDas Gremium soll sich unter anderem mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die deutschen Soldaten hatten das Land nach fast 20 Jahren verlassen. Im August beteiligte sich Deutschland dann an einer internationalen Evakuierungsmission, nachdem die militant-islamistischen Taliban wieder die Macht in dem Land übernommen hatten.
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