Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag das sogenannte ChancenAufenthaltsgesetz beschlossen. Die Union bekräftigte bei der abschließenden Debatte ihre Kritik an der Neuregelung.
bezeichnete es in der Debatte als absurd, "dass Menschen, die länger als fünf Jahre bei uns geduldet werden, vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden und das, obwohl sie arbeiten können und wollen". Währendessen suche die Wirtschaft händeringend Mitarbeitende und Auszubildende. Das Chancen-Aufenthaltsrecht gebe nun mehr als 130.000 Menschen eine Zukunft und eine Perspektive in Deutschland.
Linken-Politikerin Bünger bezeichnete die Hürden im Chancen-Aufenthaltsrecht als immer noch viel zu hoch. Der AfD-Politiker Bernd Baumann sagte, die Ampelregierung öffne damit weiter "die Schleusen – gegen den Willen der Deutschen".Chancen-Aufenthaltsrecht soll bessere Perspektive bieten Das Chancen-Aufenthaltsrecht soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen. Dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gibt.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel: Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnenEinbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung. Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen.
Weiterlesen »
Ampel will Fachkräfte-Anwerbegesetz: Plan mit Chancen und RisikenAmpel will Fachkräfte-Anwerbegesetz: Anwärter mit Potential sollen sich nicht mehr als Bittsteller fühlen
Weiterlesen »
Freihandel: Bundestag stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu – „Jetzt wird Ceta in Gang kommen“Mehr als fünf Jahre hat es gedauert, nun hat der Bundestag das Handelsabkommen mit Kanada ratifiziert. Die Ampel hat zudem eine umfassende Handelsagenda beschlossen.
Weiterlesen »
Ceta: Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen mit KanadaSeit 2017 ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Von mehreren Staaten fehlte die parlamentarische Zustimmung. Der Bundestag hat das nun nachgeholt.
Weiterlesen »
Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen Ceta mit KanadaDer Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Ratifizierung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) beschlossen. Dafür stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 559 Abgeordnete und 110 dagegen.
Weiterlesen »