Schäffler im 'ntv Frühstart': Bundesregierung hat 'genug für arme Kinder getan'
Das neu vorgelegte Gebäude-Energie-Gesetz des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, besser bekannt als Heizungsgesetz, kann Schäffler nach eigenen Angaben nun unterstützen. "Da werde ich zustimmen, weil ich glaube, dass das am Ende dann doch ein gutes Gesetz geworden ist", sagte Schäffler, der zu den Wortführern unter den FDP-Politikern zählt, die das Gesetz zunächst hatten verhindern wollen.
Wesentlich für ihn seien folgende Punkte gewesen: längere Übergangsfristen, Technologieoffenheit und die nun vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung. "Das ist eigentlich das Entscheidende aus meiner Sicht." Die Kritik der Opposition, dass die Regierung das Vorhaben im Schnellverfahren durch den Bundestag treibe, teilt das Mitglied des Haushaltsausschusses ausdrücklich. "Es ist schon eine parlamentarische Zumutung, was wir da machen.
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