Bundesregierung: Gesetze sollen rein elektronisch verkündet werden Internet Gesetze
. Dieses Verfahren beschleunige den Ausgabeprozess, verbessere den Zugang zu den amtlichen Inhalten und schone Ressourcen.Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte: "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von bis zu 2,5 Kilometern eingespart werden."verfügbaren BGBl handelt es sich lediglich um elektronische Kopien, nicht um die verbindliche amtliche Fassung.
Die Initiative erfordert eine Änderung von Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz. Einen entsprechenden Entwurf dafür soll das Bundesinnenministerium parallel vorlegen. Das Paket muss noch durch den Bundesrat und den Bundestag. Avisiert hatte das Vorhaben bereits 2018 die damalige Justizministerin Katharina Barley . Sie hatte aber schon damals zu bedenken gegeben, dass unter anderem
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