Die FDP-Spitze hat für den Bundesparteitag einen Dringlichkeitsantrag erarbeitet, in dem die Liberalen Steuererhöhungen kategorisch ausschließen. Zudem werfen sie der Union schwere Fehler vor.
FDP wirft Union Fehler vor: „fehlgeleitete Subventionen, überdimensionierte Sozialleistungen, unnötige Schulden“. Die Liberalen machen die Union auch für die angespannte Lage im Bundeshaushalt verantwortlich. „Besonders schwer wiegen jetzt die Entscheidungen der früheren unionsgeführten Bundesregierungen“, heißt es in dem Antragsentwurf. Die Zeiten von Wirtschaftswachstum und niedrigen Zinsen seien nicht genutzt worden, um zu investieren.
Das Papier enthält aber auch Mahnungen in Richtung der Ampelpartner. Die Einhaltung Schuldenbremse wird in dem Antrag als nicht verhandelbar dargestellt. „Daher setzen wir uns allen Versuchen entgegen, die Schuldenbremse zu umgehen, wie dies aktuell auch aus den Reihen unserer Koalitionspartner gefordert werden“, heißt es.Statt neuer Schulden oder Steuererhöhungen setzen die Liberalen auf Einsparungen im Haushalt.
Auch in der Sozialversicherung fordert die FDP Ausgabendisziplin. „In der aktuellen Phase ist kein Raum für zusätzliche Leistungsausweitungen“, heißt es im Papier. Höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt lehnt sie ab. Ansonsten drohe eine Überforderung des Staates. Die Liberalen verweisen auf die ungünstige demographische Entwicklung: Immer mehr Rentner stehen immer weniger Erwerbstätigen gegenüber. Dies setze die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung unter Druck. „Diese Herausforderung wurde durch umfangreiche Leistungsausweitungen unter CDU-Kanzlerschaft verschärft“, moniert die FDP in ihrem Antrag.In dem Papier positionieren sich die Liberalen auch in der Europapolitik.
Deshalb ist aus Sicht der Liberalen auch kein Programm nötig, um auf die Klimasubventionen der US-Regierung mit ihrem „Inflation Reduction Act“ zu reagieren. „Ein Subventionswettlauf wäre nicht nur ordnungs- und handelspolitisch falsch“, heißt im Antrag. „Es fehlt auf der europäischen Ebene auch nicht an zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln.“
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